IWH: Sechs-Punkte-Plan zur grünen Transformation

Die Politik sollte die richtigen Leitplanken setzen, damit Preisanreize eine effiziente und kostengünstige Energiewende ermöglichen. Das for­dern Reint Gropp und Oliver Holtemöller, Präsident und Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), in einem heute veröffentlichten Strategiepapier zur grünen Transformation.

Die Europäische Union (EU) und Preisanreize sind nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) die wichtigsten Treiber für die grüne Transformation. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, sollte dort CO2 eingespart werden, wo dies am kostengünstigsten innerhalb der EU möglich ist. Energieerzeugung und -verbrauch sollten daher nicht kleinteilig reguliert werden, schreiben Reint Gropp und Oliver Holtemöller, Präsident und Vizepräsident des IWH. Ihr heute (18.06.2024) veröffentlichtes Strategiepapier empfiehlt sechs auf­einander abgestimmte Punkte, die nur als Paket wirksam sind:

1. Deutsche Klimaziele denen der EU anpassen

Laut Gropp und Holtemöller sollten die Klimaziele der EU Maßstab auch der deutschen Politik sein. Derzeit gelten in Deutschland ehrgeizigere Ziele, nämlich eine niedrigere Treibhausgas-Obergrenze und ein früheres Erreichen der Klima­neutralität. Das sei falsch: „Ehrgeizigere Ziele in Deutschland führen zu keiner Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen, sondern nur zu einer ungleichen Ver­teilung der Anpassungslast innerhalb der EU“, schreiben die IWH-Ökonomen.

2. CO2-Zertifikatehandel sollte europäisch und sektorübergreifend erfolgen

Die Treibhausgas-Obergrenze bestimmt die Menge der CO2-Zertifikate, mit de­nen Unternehmen und indirekt die Haushalte für ihren Kohlendioxid-Ausstoß zah­len. Die Menge der Zertifikate sollte jährlich abnehmen, und zwar langfristig vorge­geben, damit Unternehmen und Bürger sich darauf einstellen können. Somit steigt zunächst der CO2-Preis. Haben alle Sektoren auf eine überwiegend CO2-freie Energie­versorgung umgestellt, sinkt der Preis. Der Zertifikatehandel sollte europäisch und sektorübergreifend erfolgen, was ab 2027 geplant ist. „Dies sollte von der Bundes­regierung ausdrücklich unterstützt und kommuniziert werden“, empfiehlt das IWH.

3. Klimazölle für eine effektive Wirkung

Die steigenden CO2-Kosten bieten Anreize für Unternehmen, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Dem wirken EU-weite Klimazölle entgegen, die ab 2026 gel­ten sollen: Je größer der CO2-Fußabdruck eines Produkts, desto höher der Zoll. „Es muss klar kommuniziert werden, dass selbst eine Klimapolitik auf EU-Ebene nur mit Klimazöllen eine effektive Wirkung auf den globalen Ausstoß von Klimagasen haben kann“, fordern Gropp und Holtemöller.

4.  Mehr klimaneutralen Strom produzieren

Deutschland sollte mehr klimaneutralen Strom produzieren. Denn der Strom­verbrauch wird durch die Elektrifizierung von Mobilität und Heizungen bis 2030 um etwa 50% zunehmen. Die steigende Nachfrage können selbst mehr Windräder und Solarzellen nicht decken, erst recht nicht wegen des gleichzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung. Weitere Energiequellen sollten genutzt werden. Aus Klimaperspek­tive sollte auch Atomkraft in Betracht gezogen werden.

5. Forschung und Entwicklung fördern

Das Tempo beim technischen Fortschritt und beim Ausbau erneuerbarer Energien ist selbst unter besten Voraussetzungen wahrscheinlich zu gering, um die Klima­schutzziele komplett zu erreichen. Deshalb sollten Forschung und Entwicklung von Energieeffizienz und -innovation stärker gefördert werden. Dazu gehören auch Tech­nologien, mit denen Kohlendioxid aus der Atmosphäre geholt werden kann.

6. Sozialen Härten gezielt abfedern

Der Strukturwandel der grünen Transformation kann zu sozialen Härten führen. Der Staat sollte sie innerhalb des bestehenden Sozialsystems abfedern. Allerdings sollten staatliche Hilfen nur bedürftigen Haushalten zugutekommen und Subventionen nur an Unternehmen fließen, wenn deren Zahlungsbereitschaft für CO2-Zertifikate gewahrt bleibt.

„Unsere Strategie setzt ein positives Signal: Wir können die grüne Transformation meistern, und zwar zu relativ niedrigen Kosten, wenn die Politik diese sechs Punkte – und nur diese Punkte – umsetzt und sie vorausschauend kommuniziert“, sagt IWH-Präsident Gropp.