W+M-Parteien-Umfrage: Thüringen hat die Wahl #4 Bürokratie

Am 1. September wählen die Bürger und Bürgerinnen den neuen Thüringischen Landtag. Eine richtungsweisende Entscheidung auch für die thüringische Wirtschaft. Deshalb hat Wirtschaft+Markt die Positionen der Parteien zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen in  Thüringen abgefragt.

W+M-Wahlprüfstein 4

Was sind Ihre Vorschläge für Bürokratieabbau im Land zum Nutzen der Wirtschaft?

Es antworten:

Martin Henkel (CDU), Wirtschaftspolitischer Sprecher und Sprecher für Handwerk und Mittelstand der CDU-Fraktion
Andreas Schubert (Die Linke), Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke
Diana Lehmann (SPD), Sprecherin für Arbeit, Wirtschaft, Tourismus, Rente und Familie der SPD-Fraktion
Thomas L. Kemmerich (FDP), Vorsitzender der FDP Thüringen
Olaf Müller (Bündnis90/Die Grünen), Sprecher für Haushalt und Finanzen, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Tourismus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Dieter Laudenbach (AfD), Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion
Steffen Schütz (BSW), Landesvorsitzender Thüringen Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit

Bürokratieabbau. Foto: AdobeStock

 

Martin Henkel (CDU)

Hier die wesentlichen Statements von Ingo Flemming (CDU). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)

Martin Henkel (CDU), Wirtschaftspolitischer Sprecher und Sprecher für Handwerk und Mittelstand der CDU-Fraktion Thüringen. Quelle CDU-Fraktion Thüringen

Behörden zu Dienstleistern machen: Wir stehen für einen Kulturwandel in der Arbeit der Behörden.

Bei jeder Erhöhung bürokratischen Aufwands soll gleichzeitig an mindestens zwei anderen Stellen vereinfacht werden.

Wo dies möglich ist, wollen wir regeln, dass Anträge automatisch als genehmigt gelten, wenn sie innerhalb von acht Wochen nicht bearbeitet wurden.

Wir werden alle Förderprogramme auf den Prüfstand stellen und auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit hin überprüfen.

Andreas Schubert (Die Linke)

Hier die wesentlichen Statements von Andreas Schubert (Die Linke). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)

Andreas Schubert (Die Linke), Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke. Quelle DIE LINKE Thüringen

Mit einem Fördergesetz für kleine und mittlere Unternehmen wollen wir bürokratische Hürden abbauen, vorhandene Maßnahmen bündeln und zielgenau auf deren Bedürfnisse ausrichten.

Aus unserer Perspektive kommt es nicht auf die Anzahl der Regulierungen an, sondern auf die Eingriffsintensität.

Daher ist nicht nur das Land, sondern vor allem der Bund und die EU in der Pflicht, Bürokratie zu reduzieren.

Auf Landesebene hat Die Linke Thüringen auch mit der Novellierung des Vergabegesetzes den Prozess eingeleitet, bürokratische Lasten deutlich zu reduzieren.

Diana Lehmann (SPD)

Hier die wesentlichen Statements von Diana Lehmann (SPD). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)

Diana Lehmann (SPD), Sprecherin für Arbeit, Wirtschaft, Tourismus, Rente und Familie der SPD-Fraktion. Quelle SPD Thüringen

Wir haben im Landtag darauf geachtet, dass sich durch die Verabschiedung neuer Gesetze die Bürokratiekosten für kleinere und mittlere Unternehmen nicht erhöhen.

Den Zugang zu den Landesförderprogrammen sowie die Förderprogramme selbst werden wir einfacher ausgestalten.

Wichtig ist uns allerdings, dass Entbürokratisierung nicht den Abbau sozialer Standards für Arbeitnehmer:innen meint, die wir mühsam erkämpft haben.

Wir planen die Vergabe öffentlicher Aufträge künftig nur noch an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, wodurch eine Reihe bisheriger Nachweispflichten entfallen würde.

Thomas L. Kemmerich (FDP)

Hier die wesentlichen Statements von Thomas L. Kemmerich (FDP). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)

Thomas L. Kemmerich (FDP), Vorsitzender der FDP Thüringen. Foto: Kristin Doepel-Rabe

Wir befürworten die Einführung der „One in – Two out“-Regelung, die für jede neue Vorschrift die Streichung zweier Bestehender verlangt.

Unser Ziel ist es, Thüringen an die Spitze der Bundesländer zu bringen, wenn es um Effizienz, Innovation und Wachstumsförderung geht.

Dazu gehört die Verkürzung von Dokumentationsfristen.

Dazu gehört auch die Reduzierung der Häufigkeit von Sozialversicherungs- und Betriebsprüfungen.

Olaf Müller (Bündnis90/Die Grünen)

Hier die wesentlichen Statements von Olaf Müller (Bündnis90/Die Grünen). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)

Olaf Müller (Bündnis90/Die Grünen), Sprecher für Haushalt und Finanzen, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Tourismus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Foto: Olaf Müller (Bündnis90/Die Grünen), Sprecher für Haushalt und Finanzen, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Tourismus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Bürokratie ordnet grundsätzlich unser wirtschaftliches Handeln miteinander.

Wünschenswert wären konkrete Vorschläge von Seiten der Interessenvertretungsverbände.

Auf dieser Grundlage könnten dann konkrete Schritte zum Abbau von überflüssigen Vorgaben vollzogen werden.

Dieter Laudenbach (AfD)

Hier die wesentlichen Statements von Dieter Lauterbach (AfD). Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)

Dieter Laudenbach (AfD), Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion. Quelle AfD Thüringen

Die Ursachen für die größten Probleme in Sachen Bürokratie liegen nicht im Land, sondern in Berlin und Brüssel.

Dort werden in quasi-planwirtschaftlicher Manier unsinnige Verordnungen und Forderungen am Fließband produziert

Dort muss der Hebel angesetzt werden, über den Bundesrat, aber auch über die Thüringer Abgeordneten im Bundestag und im EU- Parlament.

Steffen Schütz (BSW)

Hier die wesentlichen Statements von Steffen Schütz (BSW) Die ausführliche Antwort lesen Sie hier: (Link)

Steffen Schütz (BSW), Landesvorsitzender Thüringen Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit. Foto: BSW

Oberste Priorität hat für das BSW die Entlastung des Mittelstands von Bürokratie und unsinnigen Regeln.

Zuallererst werden wir Unternehmen von unverhältnismäßiger und bevormundender Bürokratie entlasten, Berichts- und Dokumentationspflichten vereinfachen oder streichen sowie Soloselbständige und Start-ups zeitlich befristet von Regulierungen befreien.

Öffentliche Vergabeverfahren und die betriebliche Buchführung werden wir vereinfachen und digitalisieren.