Berlin und Brandenburg vereinbaren engere Zusammenarbeit

Berlin. Berlin und Brandenburg haben bei ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung unter Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf dem Charité Campus Berlin-Mitte ihre länderübergreifende Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Wasser, Infrastruktur, Digitales, Bauen und Wohnen weiter gestärkt. Zudem wird die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) bis 2030 durch eine neue Rahmenvereinbarung gesichert.

Im Fokus der Sitzung stand die gemeinsame Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg: Beide Länder bekennen sich zur weiteren Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung. Die zuständigen Ressorts beider Länder werden ein Grundlagenpapier im Rahmen der Gemeinsamen Krankenhausplanung Berlin-Brandenburg erarbeiten. Ziel ist, eine zukunftsfeste und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung in der Hauptstadtregion zu sichern. Zudem sollen Berliner Partner wie die Charité die in der Lausitz entstehende Medizinische Universität im Aufbau ihrer Forschungs-, Lehr- und Versorgungsnetzwerke unterstützen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte: „Wir haben heute auch eine enge Zusammenarbeit für den Aufbau der ersten staatlichen Medizin-Universität im Land Brandenburg vereinbart. Die ‚Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem‘ in Cottbus soll die medizinische Versorgung der Zukunft erproben. Berlin und vor allem die Charité sind wichtige Partner bei der Etablierung der neuen Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationslandschaft in der Lausitz. Damit wird an bestehende Kooperationen, unter anderem im Bereich der Ausbildung in akademischen Lehrkrankenhäusern, angeknüpft.“

Darüber hinaus wurde ein konkreter Maßnahmenplan vorgelegt, wie die Wasserversorgung und die nachhaltige Gewässerbewirtschaftung landesübergreifend weiter ausgebaut werden soll. Die Wasserstrategie soll von einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung der beiden Wasserwirtschaftsverwaltungen und unter Beteiligung der Ressorts Inneres, Wirtschaft/Betriebe, Finanzen sowie der Staats- und Senatskanzlei ausgearbeitet und auf der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung im Jahr 2025 verabschiedet werden.

Als wichtiges Ergebnis der gemeinsamen Kabinettssitzung werteten die beiden Regierungschefs auch die Fortsetzung der ILA bis 2030. Dazu haben die Länder Berlin und Brandenburg mit der Messe Berlin, dem Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sowie der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet.

Berlin und Brandenburg haben bekräftigt, die Kooperation für den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Rahmen des Projektes „i2030“ als wichtigen Beitrag zur Verkehrswende in der Hauptstadtregion weiter voranzubringen. Für die Finanzierung der Planungen sind beide Länder in Vorleistung gegangen und haben über 335 Millionen Euro gebunden. Sie halten aber auch fest, dass die bisher prognostizierten Gesamtinvestitionen von 10,6 Milliarden Euro nur gemeinsam mit dem Bund realisiert werden können. Die langwierigen Planungsvorläufe und umfangreichen Umsetzungszeiträume vieler Vorhaben sehen beide Länder mit Sorge. Berlin und Brandenburg erwarten von der Deutschen Bahn den anforderungsgerechten Ausbau der Energieversorgung des S-Bahn-Netzes und mehr Ressourcen für Planung und Umsetzung der notwendigen Vorhaben.

Für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Energieregion soll zeitnah der Staatsvertrag über die Energieaufsicht und die Bergbaubehörde neugefasst werden. Zuvor müssen sich die Landesparlamente mit dem Gesetzesentwurf befassen. Im November 2023 wurde dazu ein „Letter of Intent“ unterzeichnet. Auch die Umsetzung des Beschlusses zum Wasserstoff wird weiterhin verfolgt. Dazu bereiten Berlin und Brandenburg derzeit eine gemeinsame Bundesratsinitiative vor.

Die Landesregierungen zogen auch eine Zwischenbilanz zum „Innovationskorridor Berlin-Lausitz“. Dem Senat und Kabinett liegen dazu ein Bericht der WISTA Management GmbH und der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH vor. Seit der Gründung des Achsenmanagements 2022 wurden wichtige Meilensteine erreicht: die Profilbildung des Innovationskorridors Berlin – Lausitz erarbeitet, eine Potenzialanalyse der Gewerbeflächen und des Wohnraums und die Finanzierung erster Schlüsselprojekte gesichert, sodass die Erschließung des Lausitz Science Park sowie die Umsetzung des Co-Working Spaces GREEN HUB Lübbenau starten können. In einem Memorandum bekannten sich zudem mehr als 35 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zur gemeinsamen Entwicklung des Innovationskorridors.

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Quelle Landesarchiv Berlin/Grönboldt