Nachdem das Schweizer Solarunternehmen Meyer Burger angedroht hatte, die Solarmodulproduktion im sächsischen Freiberg zu schließen, falls es keine Unterstützung für die Branche geben sollte, ist die Diskussion um Subventionen allgemein und für die Solarbranche im besonderen erneut entbrannt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat bereits die Bundesregierung und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. «Ich verfolge die Entwicklung bei Meyer Burger mit großer Sorge», sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Sachsen-Anhalt sende seit Monaten deutliche Signale und Empfehlungen, um Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb auf dem europäischen Solarmarkt zu bewirken.
Nicht verwunderlich hingegen die Reaktion des IWH. Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) lehnt die geforderten Subventionen für die Solarbranche in Deutschland ab. “Die Massenproduktion von Solarpaneelen zu subventionieren ist keine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern”, sagte IWH-Präsident Reint Gropp der Deutschen Presse-Agentur.
Statt allein in Deutschland zu subventionieren sollte eher auf europäischer Ebene überlegt werden, wie Lieferketten breiter aufgestellt werden könnten. Ein Subventionswettlauf innerhalb Europas müsse unbedingt vermieden werden. Deutschland habe es selbst beim Gas geschafft, die Importe zurückzufahren, ohne dass jemand gefroren habe – trotz der Abhängigkeit von Russland. “Die Politik sollte die Anpassungsfähigkeit einer Wirtschaft in echten Krisenfällen nicht unterschätzen.”
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