Berlin. Wie kann Ostdeutschland von den Investitionen in die Verteidigung profitieren? Sollten die ostdeutschen Länder kooperieren? Das sagt Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey auf Nachfrage des Redaktionsnetzwerk Ost.
Von Matthias Salm
Deutschland investiert massiv in die Verteidigung. Franziska Giffey plädierte am Rande der Bilanz der Berliner Wirtschaftsförderung für eine Zusammenarbeit der ostdeutschen Länder: „Im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft mit Blick auf die Metropolregion Berlin-Brandenburg ist unser erster Kooperationspartner Brandenburg. Wir sehen, dass wir viele Unternehmen haben, die in der Metropolregion in diesem Bereich schon aktiv sind. Wir planen in diesem Jahr noch, dass die Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg neu aufgelegt und mit der neuen Landesregierung in Brandenburg zusammen abgestimmt wird. Es ist für uns klar, dass wir mit einer neuen Landesregierung in Brandenburg ganz eng zusammenarbeiten werden, um die Themen der Innovationsförderung voranzubringen gerade auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft.“
Der Blick von Franziska Giffey geht aber über Brandenburg hinaus: „Ich erlebe es im Kontext der Diskussionen mit anderen Wirtschaftsministerkollegen, dass die Frage lautet: Welches ist der Top-Standort in Deutschland, was die Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft angeht? Und wenn wir da nicht aufpassen, dann fährt der Zug an uns vorbei. Da werden wir gegenhalten. Und es ist klar, wenn man möchte, dass Ostdeutschland an diesem Teil des Wachstums partizipiert, brauchen wir eine gemeinsame starke Stimme.“
Als Beispiel führte Giffey die Wasserstoffinitiative Ostdeutschland an, die zeige, dass ostdeutsche Bundesländer mit einer Stimme stärker sprechen können. Deshalb will sich Berlin auch im Def-Tech-Bereich mit den ostdeutschen Ländern absprechen. „Wenn wir sehen, es gibt einen neuen großen Wirtschaftszweig, muss der Osten darauf achten, dass er repräsentiert wird.“ Wie man das organisieren kann, da sei Berlin im Moment in der Vorbereitung, so Giffey. Es werde ein Überblick über die Berliner Unternehmen erarbeitet, die im Bereich dual use arbeiten.
Mit dem Aufbau einer Def-Tech-Wirtschaft stellen sich aber auch neue Fragen. Wenn Unternehmen, die bisher nur für zivile Zwecke produziert haben und nun auch Produkte von sicherheitspolitischer Relevanz herstellen, machen sie sich auch angreifbar. Franziska Giffey: „Da ist die Frage, wie machen wir unsere Wirtschaft resilienter gegen Angriffe? Das Thema Resilienz der Berliner Wirtschaft nimmt extrem zu und deshalb haben wir uns noch drei Themen in dieser Legislatur vorgenommen. Das erste ist das Schutzkonzept für die neuralgischen Punkte der kritischen Infrastruktur, das zusammen mit der Innenverwaltung erarbeitet wird. Dazu wird es in den nächsten Wochen eine Senatsbeschlussfassung geben. Und wir haben uns mit Berlin Partner vorgenommen, voraussichtlich im Mai ein Resilienzkonzept für die Berliner Wirtschaft herauszubringen, wo es darum geht, unsere Unternehmen gegen Verletzungen ihrer Integrität zu schützen. Das dritte Thema ist ein Resilienzkonzept für den Mobilfunk in der Stadt. Das sind die neuen Themen, auf die wir uns einstellen müssen.“
Der Beitrag Def-Tech: Ostdeutschland braucht eine gemeinsame Stimme erschien zuerst auf Redaktionsnetzwerk Ost.