In Berlin trafen sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser.

Das waren die wichtigsten Aussagen zu Ostdeutschland nach dem Treffen:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Wir sehen eine Infrastruktur, die sich in die richtige Richtung gut entwickelt. Wir sehen auch Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Wir sehen Unternehmensansiedlungen. Es hat im Osten im letzten Jahr eine hohe Zahl von Unternehmensgründungen gegeben. Die Start-up-Szene, insbesondere hier in Berlin, ist wirklich bemerkenswert. Aber es reicht noch nicht aus, und wir müssen gemeinsam mehr tun.

Deswegen haben wir heute auch intensiv über die Frage diskutiert: Können wir zum Beispiel in den ostdeutschen Ländern jeweils Leuchtturmprojekte mithilfe des Bundes etablieren? Die Länder haben jetzt eine Liste von mehr als 100 Vorschlägen vorgelegt, aus denen wir gemeinsam bis zu den Sommerferien eine Auswahl treffen wollen, um dann gemeinsam auch darüber zu entscheiden, wie wir sie dann auch auf den Weg bringen, wie wir sie realisieren können. Ich glaube, das ist einfach wichtig. Das können ganz unterschiedliche Beispiele sein. Das kann etwas im Bereich der Energieerzeugung sein, das kann etwas im Bereich der Infrastruktur sein, das kann etwas im Bereich von Bildungseinrichtungen sein.

Ich bin sehr dankbar, dass es gelungen ist, auch mit der chemischen Industrie eine Verabredung zwischen zwei Kolleginnen aus dem Kabinett zu treffen, nämlich der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und dem Bundesumweltminister Carsten Schneider, zusammen mit dem Verband der Chemischen Industrie und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie eine Chemieagenda auf den Weg zu bringen, um die Wettbewerbsposition der ostdeutschen chemischen Industrie und der ostdeutschen pharmazeutischen Industrie sowie der Grundstoffindustrie wieder zu verbessern. Es gibt gerade hier in Ostdeutschland Standorte, die dringend der Unterstützung bedürfen, zumal es dort auch einige Werksschließungen gibt, auf deren Gelände auch in Zukunft Investitionen und Innovationen in diesem Bereich möglich sein sollen und auch sein müssen.

Ich will das auch im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur sagen. Wir haben auch über Bahnlinien gesprochen. Deutschland ist im Inland traditionell nordsüdorientiert gewesen und in das europäische Ausland eher nach Westen ausgerichtet. Wir müssen jetzt sehr viel stärker ostwestausgerichtet denken und die Verkehrsverbindungen auch sehr viel stärker nach Osteuropa ausbauen. Ich habe auch ein hohes strategisches Interesse daran, dass wir zum Beispiel in die Tschechische Republik, aber auch nach Polen Verkehrsverbindungen sehen, die besser ausgebaut werden. Das betrifft auch und besonders die Bahnverbindungen. Über sie wollen wir auch im Kabinett noch einmal sprechen, um entsprechende Verkehrsverbindungen auf der Schiene zu ermöglichen. Dieses Anliegen trägt auch die polnische Regierung und die tschechische Regierung an mich heran, und dem möchte ich gern Rechnung tragen.

Zum Flughafen BER: Wir haben seit Monaten eine intensive Diskussion um die Landerechte der zwei großen Golfairlines. Sie haben in Deutschland ja zurzeit vier Standorte. Wir in der Bundesregierung sind der Meinung, dass durchaus ein fünfter hinzukommen könnte. Es gibt allerdings noch eine intensive Diskussion über die Zahl der Landerechte. Diese Diskussion ist im Augenblick auch ausgesetzt, weil es angesichts der Krise und des Krieges im Golf und im Mittleren Osten keine Ausweitung, sondern eher eine Einschränkung der Flugpläne gibt. Insofern ist das eine Situation, die wir heute erst einmal abwarten müssen. Aber die ostdeutschen Bundesländer wissen, dass ich versuche, hierbei auch im Interesse des Berliner Standortes eine Lösung mit herbeizuführen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner:

Wir haben uns heute einmal mehr über die Situation am BER ausgetauscht. Sie kennen die Situation am BER. Was Interkontinentalverbindungen angeht: Das sind definitiv zu wenige. Ich habe heute noch einmal geschaut. Bei tagtäglichen interkontinentalen Flugverbindungen vom BER liegt man bei unter zehn. Bei den westdeutschen Flughäfen sprechen wir von knapp 200. Das, finde ich, ist im Jahr 2026, nach 36 Jahren deutscher Einheit, zumindest erklärungsbedürftig, wenn ich das zurückhaltend sagen darf. Ich bin sehr dankbar, dass alle ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hier auch das Anliegen teilen, dass der BER nicht nur ein Berliner Flughafen ist, auch nicht nur ein Brandenburger Flughafen, wo er liegt, sondern dass der BER der Flughafen für Ostdeutschland ist, den wir brauchen, um Wirtschaftswachstum zu generieren, der dafür sorgt, Menschen in unsere Bundesländer zu holen, aber auch Menschen, die in andere Länder wollen, zu bringen. Deswegen danke ich ganz herzlich, dass wir gemeinsam mit diesem Beschluss auch den BER weiter stärken. Er ist unser gemeinsamer Flughafen, und ich freue mich sehr, dass das alle so sehen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig:

Die Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten schon ziemlich lange durch. Wir haben uns gemeinsam – Wirtschaft, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Politik – gegen die Folgen der Coronapandemie gestemmt. Wir haben uns gemeinsam gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise gestemmt. Jetzt erleben wir wieder, dass wir durch einen nächsten Konflikt, den Krieg im Iran, wirtschaftliche Folgen spüren, insbesondere beim Spritpreis, der in der Kette ja nicht nur Familien, Pendlerinnen und Pendler betrifft, sondern auch den Handwerker, die Spedition, aber auch zum Beispiel soziale Bereiche wie den ambulanten Pflegedienst, dessen Pflegefachkraft ihr Auto braucht, um von Dorf zu Dorf zu fahren und die Menschen zu versorgen. Deswegen sehen wir diese Entwicklung mit großer Sorge und begrüßen ausdrücklich, dass der Bundestag heute ein Maßnahmenpaket beschlossen hat, um kartellrechtlich stärker gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorzugehen.

Wir haben aber als ostdeutsche MPs heute den klaren Beschluss gefasst, dass uns das nicht reicht. Wir finden, dass der Spritpreis auch kurzfristig durch Senkung der Energiesteuern oder alternativ der CO2-Steuer abgesenkt werden muss und dass es, drittens, natürlich nicht sein kann, dass all das der Steuerzahler bezahlt, sondern dass man auch schauen muss, mit welchen Instrumenten man sogenannte Vorteile, die vor allem die Konzerne in dieser Krise haben, abschöpfen kann. Wir haben die Bitte an die Bundesregierung, diese weiteren Maßnahmen zu prüfen.

Staatsministerin Elisabeth Kaiser:

Mit Blick auf die Industriestandorte in Ostdeutschland ist es deswegen aber auch gut, dass wir sie sichern und ihnen eine Zukunft und eine Perspektive geben. Der Bundeskanzler hat angesprochen, dass über die letzten Jahre und Jahrzehnte hinweg insbesondere in die Chemieindustrie bzw. das mitteldeutsche Chemiedreieck viel investiert wurde. Es ist zudem gut, dass die Bundesländer ihre Bemühungen flankieren, damit wir mit Blick auf die Versorgung bezüglich der Kunststoffindustrie und der Chemieindustrie in Ostdeutschland auch weiterhin einen stabilen und guten Standort haben. Genauso müssen wir auch die Transformation und die Arbeitsplätze, was die Automobilindustrie angeht, im Blick behalten und gleichzeitig auch immer wieder darüber sprechen, wie wir die Energie bezahlbar halten können. Der heutige Austausch mit Katherina Reiche war, denke ich, sehr wertvoll, auch, um dabei eben die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ich denke auch – auch darüber haben wir heute noch einmal intensiv gesprochen –, dass Ostdeutschland natürlich auch von dem Sondervermögen profitieren muss, gerade in dem Bereich der Infrastruktur, aber eben auch in den Bereichen der Bildung und des Verkehrs. Wir müssen dabei gerade auch die Regionen in den Blick nehmen, die von Strukturschwäche geprägt sind, aber auch Transformationen durchmachen. Wir müssen dies im Auge behalten und auch entsprechend schauen, dass wir weiterhin Investitionen anreizen, diese begleiten und der Transformation und dem Strukturwandel vor Ort, wie gesagt, auch weiterhin einen guten Rahmen geben. Denn das ist aus unserer Perspektive wichtig.

Es braucht dabei natürlich auch immer wieder positive Signale. Ich denke, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat auch angesprochen, dass dabei natürlich gerade auch die Olympiabewerbung Berlins unter Beteiligung von Leipzig, Rostock und dem Land Brandenburg einen Impuls für die Region geben kann. Aber das, was aus der Perspektive von Investoren natürlich auch wichtig ist, ist, dass wir auch den BER und die Flugverbindungen von hier aus stärken. Das ist, denke ich, auch ein wichtiges Signal, das von dieser MPK heute ausgeht.

 

 

Der Beitrag OST-MPK: Das sind die wichtigsten Aussagen erschien zuerst auf Redaktionsnetzwerk Ost.