Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren: Vorrang für große Infrastrukturprojekte
2022-12-05T13:45:20+00:00Berlin, 30. November 2022. Die Transformation des Energiesystem soll beschleunigt werden: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Die Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten ist eine wichtige Voraussetzung für die Modernisierung Deutschlands, für künftiges Wachstum und Wohlstand. Daher hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Transformation des Energiesystems Gerade in Zeiten angespannter Energiemärkte und der Transformation des Energiesystems in Deutschland bekommt dieses Vorhaben eine besondere Bedeutung. Der Ausbau von Gas- und Stromleitungen sowie Flüssiggasterminals haben absolute Priorität. Die Energiewende verlangt zudem den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien. Hinzu [...]





