„Keine Kochbuch-Koalitionen!“ Ministerpräsident Sven Schulze im Interview

Seit Ende Januar ist er der jüngste Ministerpräsident Deutschlands. Sven Schulze regiert nun in Sachsen-Anhalt und steht dort vor herausfordernden Aufgaben. Im Interview mit ostdeutschland.info spricht er über die politische und wirtschaftliche Lage in seinem Bundesland, den bevorstehenden Wahlkampf und mögliche Koalitionen.

ostdeutschland.info: Herr Ministerpräsident, am 28. Januar sind Sie bereits im ersten Wahlgang in Ihr Amt gewählt worden. Wie ist es Ihnen ergangen?

Sven Schulze: Das war ein starkes Zeichen für unser Land. Es gibt eine breite Mehrheit im Landtag für mich als neuen Ministerpräsidenten. Sogar einige aus der Opposition haben mich gewählt. Das gibt mir Rückenwind für meine Arbeit und bestärkt mich auf meinem Weg, unser Sachsen-Anhalt weiter auf Kurs zu bringen.

Wo werden Sie andere Schwerpunkte als Ihr Amtsvorgänger Reiner Haseloff setzen?

Ich will unser Land klar auf Wachstumskurs ausrichten. Mehr Arbeitsplätze, gute Löhne, mehr Unternehmen ins Land holen, die starken Branchen stärken und mit neuen Ideen frischen Wind ins Land bringen. Rainer Haseloff war sehr aktiv für unser Land, ich übernehme jetzt und werde auch neue Wege gehen. Vier Beispiele:

• Ich will, dass wir bei der Bundeswehr auch Standort für die Produktion werden und nicht nur viel Personal stellen.
• Ich will, dass die Energiepreise für Unternehmen sinken, damit die Betriebe und Industrien wirtschaftlich produzieren können.
• Ich will, dass unsere Landwirtschaft mit modernster Technologie arbeiten kann.
• Ich will, dass die Lehrinhalte an unseren Schulen deutlich mehr auf die spätere Berufspraxis ausgerichtet werden.

Seit 2021 waren Sie Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt. Wie beurteilen Sie die aktuelle wirtschaftliche Lage in Ihrem Bundesland?

Als Ministerpräsident ist Wirtschaftspolitik Chefsache der gesamten Staatskanzlei. Deutschland steht unter Druck: zu hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, internationale Wettbewerbsverzerrungen durch Zölle und zu viel Bürokratie, die uns aus Brüssel, Berlin und auch durch uns selbst auferlegt wird. Sachsen-Anhalt ist als Industrieland davon besonders betroffen. Aber: Wir haben nicht gewartet. Wir haben Bürokratie abgebaut, kleine und mittlere Unternehmen entlastet, und wir werden das weiter tun in dem Rahmen, wie wir Land abbauen können. Wir wollen gezielt in Fachkräftesicherung investieren und massiv um neue Ansiedlungen werben. Sachsen-Anhalt ist heute ein moderner Industriestandort. Ich will, dass wir noch attraktiver für Investitionen und technologisch international wettbewerbsfähig werden.

Klar ist aber auch: Viele Probleme, mit denen wir hier zu kämpfen haben, entstehen gar nicht hier bei uns in Sachsen-Anhalt. Da kommt vieles aus Brüssel und Berlin. Deshalb habe ich dort immer wieder deutlich gemacht, was unsere Unternehmen brauchen: bezahlbare Energie und faire Wettbewerbsbedingungen. Dort bewegt sich inzwischen etwas.

Was läuft gut in Sachsen-Anhalt: wirtschaftlich und darüber hinaus?

Internationale Unternehmen investieren bei uns, zum Beispiel in Leuna, Möckern und Bernburg. Das ist ein gutes Zeichen, denn es zeigt: Sachsen-Anhalt steht im Fokus globaler Investoren. Wir sind ein wettbewerbsfähiger Industriestandort im Herzen Europas. Gleichzeitig modernisieren wir den Staat. Mit den zusätzlichen Mitteln für Infrastruktur und Klimaschutz investieren wir gezielt in Digitalisierung, schnellere Verfahren und weniger Bürokratie. Unser Anspruch ist klar: Der Staat muss schneller, schlanker und serviceorientierter werden.

Der Staat muss schneller, schlanker und serviceorientierter werden.“

Und was mich besonders freut: Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind überwiegend zufrieden mit ihrem Leben hier im Land und blicken positiv in die Zukunft. Das Vertrauen in unsere Polizei und Justiz ist hoch. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von fokussierter politischer Arbeit.

Welche Chancen hat Sachsen-Anhalt?

Unsere Lage im Herzen Deutschlands ist ein großer Standortvorteil. Wir sind logistischer Knotenpunkt und bauen unsere Infrastruktur konsequent weiter aus. Das schafft Tempo für Investitionen. Wirtschaftlich sind wir breit aufgestellt: vom starken Handwerk über Maschinenbau und Chemie bis hin zu erneuerbaren Energien und Batterietechnologie. Dazu kommen leistungsfähige Hochschulen mit Schwerpunkten in Zukunftsfeldern wie Biotechnologie und Medizintechnik.

Sachsen-Anhalt ist bereit – weil die Menschen hier bereit sind. Und das macht mich stolz.“

Aber die größte Chance sind die Menschen in unserem Land. Wir haben gelernt, mit tiefgreifenden Veränderungen umzugehen – von der Wende bis zum Strukturwandel in der Energiepolitik. Diese Erfahrung macht uns widerstandsfähig und offen für Neues. Ob Digitalisierung, künstliche Intelligenz oder industrielle Transformation: Wir werden diese Veränderungen aktiv gestalten. Sachsen-Anhalt ist bereit – weil die Menschen hier bereit sind. Und das macht mich stolz.

Im Mai 2025 haben wir ein Interview mit Ihnen veröffentlicht, in dem Sie auf spürbare Verbesserungen durch die neue Bundesregierung für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und ganz Ostdeutschland setzen. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Wie zufrieden sind Sie mit dem bisher auf den Weg Gebrachten?

Die neue Bundesregierung hat die Probleme erkannt und wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zur Senkung der Energiekosten wurde die Gasspeicherumlage abgeschafft, die Stromsteuer für produzierende Unternehmen gesenkt, ein Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten eingeführt. Gemeinsam mit der EU-Kommission werden weitere Schritte folgen. Auch die Einigung auf eine gemeinsame Modernisierungsagenda von Bund und Ländern ist erfreulich. Mit über 200 Maßnahmen wird auf Bundesebene Bürokratie abgebaut und werden Verwaltungsprozesse beschleunigt. Seit unserem letzten Gespräch wurden also viele Veränderungen eingeleitet. Mir ist wichtig, dass alle Maßnahmen nun zügig umgesetzt werden.

Empfänger von Sozialleistungen sollen gemeinnützige Arbeit leisten – Ihr Vorschlag hat jüngst hohe Wellen geschlagen. Wie ist er konkret gemeint?

Wer vom Geld der Steuerzahler lebt und arbeiten könnte, es aber nicht tut, dem müssen wir ein neues Angebot machen. Und wenn er das ablehnt, dann muss ihm die Unterstützung gekürzt werden. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Mir geht es um die Gruppe von Menschen, bei denen Vermittlung, Qualifizierung und Förderung seit Jahren nicht mehr greifen. Das sind Menschen, die den Anschluss verloren haben – an Tagesstruktur, Verlässlichkeit und oft auch an berufliche Routinen. Das müssen wir ändern, das ist gut für die Menschen und für unser Sozialsystem. Ganz wichtig ist mir: Der Sozialstaat darf nicht die Wirtschaft fressen, denn soziale Sicherheit kommt nur aus wirtschaftlicher Stärke. Das ist meine Agenda.

Im Januar forderte CSU-Chef Söder eine Zusammenlegung kleinerer Bundesländer. Wie gut gefällt Ihnen die Idee, mit Thüringen und Sachsen oder gar allen „neuen“ Bundesländern zu fusionieren?

Wir müssen unser Bundesland nicht mit anderen zusammenlegen. Aber was wir zusammenlegen können, sind Verwaltungen, die auch mehrere Länder abdecken können. Das haben wir begonnen.

Der 1994 in Sachsen-Anhalt geborene Influencer Alexander Prinz formuliert in seinem aktuellen Buch einen „Oststolz“ auf das seit der Wende Erreichte im Gegensatz zur Opferrolle. Für Sie die richtige Einstellung?

Ich halte nichts von einer Opferhaltung. Uns Ostdeutschen steht Selbstbewusstsein viel besser, weil wir oft mehr erreicht haben als mancher im Westen. Was die Menschen in Ostdeutschland im Umbruch und nach der Einheit geleistet haben, davor habe ich ganz hohen Respekt. Jede Familie hat doch erlebt, wie schwer es ist, in einem neuen politischen System erfolgreich zu sein. Und den allermeisten ist das gelungen. Darauf können wir stolz sein und dürfen uns nicht selbst kleinreden.

Welche Bedeutung hat Ostdeutschland für Deutschland?

Ganz klar: Ostdeutschland ist heute ein Erfolgsfall. Was hier in den letzten 35 Jahren geleistet wurde, ist enorm. Die Menschen in Ostdeutschland haben einen kompletten Systemwechsel gemeistert, wirtschaftliche Umbrüche verkraftet und ihre Regionen Schritt für Schritt neu aufgebaut. Mit Fleiß, Mut und einem unglaublichen Gestaltungswillen. Darauf können wir stolz sein. Heute ist Ostdeutschland modern, innovativ und attraktiv für internationale Unternehmensansiedlungen. Das zeigt: Wir sind längst Teil der Lösung für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands.

Ostdeutschland ist längst Teil der Lösung für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands.“

Zudem bringen die Menschen in Ostdeutschland eine besondere Erfahrung ein: Wir wissen, wie Transformation funktioniert. Wir wissen, wie man mit Brüchen umgeht. Dieses Wissen ist heute wertvoller denn je – für ganz Deutschland. Und ich sage ganz klar: Niemand muss unsere Länder mehr verlassen, weil es keine Perspektiven gibt. Im Gegenteil. Wir bieten Chancen, gute Arbeitsplätze, Lebensqualität und Gestaltungsspielraum. Sachsen-Anhalt und die ostdeutschen Länder sind Impulsgeber. Und ich bin stolz darauf, dass wir zeigen: Mit Entschlossenheit, Verlässlichkeit und harter Arbeit kann man aus großen Umbrüchen große Chancen machen.

In diesem Jahr werden 100 Jahre Bauhaus in Dessau gefeiert. Was verbinden Sie mit der Bauhaus-Schule?

Das Bauhaus ist seit 1925 ein zentraler Teil der Geschichte unseres Landes. Hier sind die Bauwerke entstanden, die heute weltweit bekannt sind. Heute ist das Bauhaus UNESCO-Welterbe und damit kulturelles Aushängeschild Sachsen-Anhalts. Menschen aus aller Welt kommen zu uns nach Dessau, um diesen Ort zu erleben. Das stärkt unseren Tourismus, unsere regionale Wirtschaft und damit die gesamte Region. Und es trägt dazu bei, dass Sachsen-Anhalt international wahrgenommen wird. Für unser Land ist das Bauhaus deshalb weit mehr als ein Kapitel der Kulturgeschichte. Das Bauhaus steht bis heute für Offenheit, für Freiheit der Kunst und für eine Gesellschaft, die Neues zulässt. Diese Haltung ist für mich keine historische Randnotiz. Sie gehört zum Selbstverständnis unseres Landes.

Am 6. September finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. In den Medien kursieren Begriffe wie „Blutwurstkoalition“ (CDU mit SPD und Linke) und „Rote-Bete-Koalition“, wenn sogar das BSW noch hinzukäme. Welche Koalitionen schließen Sie aus?

Ich halte schon sprachlich nichts von den Kochbuch-Koalitionen.

Sie haben den CDU-Wahlkampf bei den vorangegangenen Landtagswahlen geleitet. Worauf wird es diesmal vor allem ankommen?

Unsere Botschaft ist klar und einfach: Sachsen-Anhalt stärker machen. Das geht nur mit uns. Das geht nur mit mir.

Sie haben das letzte Wort …

Auf ein selbstbewusstes Ostdeutschland!

Vielen Dank.

Die Fragen stellte Robert Nehring.

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